Das Bürgerkomitee der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ (EtCA) und drei unterstützende NGOs werden ihre Argumente vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg darlegen, um die Europäische Kommission für ihr Versäumnis zur Rechenschaft zu ziehen, Legislativvorschläge zum Verbot von Käfigsystemen vorzulegen – trotz ihrer Zusage im Rahmen der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative.
Die mündliche Verhandlung findet heute von 09:30 bis voraussichtlich 13:30 Uhr (MEZ) in Luxemburg statt.
Vor dem Gerichtsgebäude werden sich die im EtCA-Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen zu einer von Compassion in World Farming organisierten Veranstaltung versammeln. Darunter befindet sich auch die Nürnberger NGO Deutsche Tier-Lobby e.V. Ziel ist es, die Stimmen der 1,4 Millionen europäischen Bürger:innen zu verstärken, die ein Ende der Käfighaltung fordern – ebenso wie die der fast 300 Millionen Tiere, die noch immer in Käfigen leiden.
Annamaria Pisapia, Leiterin von Compassion in World Farming Italien und Sprecherin des Bürgerkomitees der EtCA-EBI, erklärt:
„Diese Anhörung gibt uns die Möglichkeit, im Detail darzulegen, wie das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission zur ,End the Cage Age‘-Initiative das Leiden von Millionen Tieren verlängert und zugleich die partizipative Demokratie gefährdet. Fast fünf Jahre sind vergangen, seit die Kommission zugesagt hat, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen. Doch die 300 Millionen landwirtschaftlich genutzten Tiere, die jedes Jahr in Käfigen gehalten werden, warten noch immer – ebenso wie die 1,4 Millionen EU-Bürger:innen, die den Mut hatten, sich mit ihrer Unterstützung der EBI für sie einzusetzen.“
Auch in Deutschland werden noch zahlreiche Tiere in Käfigen gehalten: „1,4 Mio. Muttersauen sowie viele Mio. Kaninchen, Kälbern und Wachteln – bundesweit rund 27 Mio. Tiere – leiden in unserem Land unter dieser rückständigen und grausamen Haltungsform. Es ist an der Zeit, dass die Kommission endlich ins Handeln kommt und Käfighaltung EU-weit für alle Tierarten verbietet“, betont Sobira Majidova von der Deutschen Tier-Lobby e.V., die die Verhandlung vor Ort in Luxemburg verfolgt.
Weitere Hinweise:
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Als Reaktion auf die erfolgreiche EtCA-EBI, die von 1,4 Millionen EU-Bürger:innen unterzeichnet wurde, verpflichtete sich die Europäische Kommission im Jahr 2021 historisch, bis Ende 2023 Gesetzesvorschläge zum Verbot der Käfighaltung von Nutztieren vorzulegen. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst.
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Die im März 2024 vom Bürgerkomitee eingereichte Klage ist die erste, mit der die Kommission wegen ihres Versäumnisses zur Umsetzung einer zugesagten EBI rechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Im Erfolgsfall würde der Gerichtshof die Kommission verpflichten, einen klaren und angemessenen Zeitplan für die Vorlage der Gesetzesvorschläge festzulegen und Zugang zu den Akten zur EtCA-EBI zu gewähren.
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Laut einer Eurobarometer-Umfrage der Kommission sind 89 % der EU-Bürger:innen – rund 400 Millionen Menschen – der Ansicht, dass Tiere nicht in Einzelkäfigen gehalten werden sollten. Zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse, darunter aktuelle wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, bestätigen, dass Käfighaltung dem Tierwohl erheblich schadet.
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Compassion in World Farming wurde 1967 von einem britischen Milchbauern gegründet, der angesichts der Entwicklung der intensiven industriellen Tierhaltung entsetzt war. Heute ist die Organisation eine führende internationale Tierschutzorganisation mit dem Ziel, die industrielle Tierhaltung zu beenden und eine humane sowie nachhaltige Lebensmittelproduktion zu fördern. Neben dem Hauptsitz im Vereinigten Königreich unterhält die Organisation Büros in Europa, den USA, China und Südafrika.
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Die Deutsche Tier-Lobby e.V. hat sich 2020 in Nürnberg gegründet und setzt sich seitdem gegenüber Politik und Öffentlichkeit für die Interessen der in der Landwirtschaft gehaltenen sog. „Nutz“tiere ein.