Karlsruhe: Aktion zum Normenkontrollantrag
Hamburg, 16. September 2025 – Ein Bündnis von 16 Organisationen trifft sich am Freitag, den 26. September, zu einer Kundgebung und Postkartenübergabe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um auf das Schicksal der Millionen Schweine in Deutschland hinzuweisen. Hintergrund ist der vor über sechs Jahren gestellte Normenkontrollantrag des Landes Berlin zur Schweinehaltung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
„Wir möchten dem Bundesverfassungsgericht mit der Aktion zeigen, dass es ein sehr großes öffentliches Interesse an dem Verfahren gibt und viele Menschen auf eine baldige Entscheidung hoffen. Es geht um das Schicksal von Millionen leidender Tiere und die Verfassungsmäßigkeit der Schweinehaltung.“
Bündnis aus 16 Organisationen
Normenkontrollklage zur Schweinehaltung
Die Normenkontrollklage des Landes Berlin zur Schweinehaltung richtet sich gegen die Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und wurde im Januar 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Berlin hält die bestehenden Vorschriften für verfassungswidrig und für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (§§ 2, 2a TierSchG), weil sie den Grundbedürfnissen von Schweinen nicht gerecht werden. Dies wurde in einem umfangreichen Rechtsgutachten untermauert. Es wurde bislang noch kein Urteil vom Bundesverfassungsgericht gefällt.
Kundgebung Normenkontrollantrag
| Was: Kundgebung für #GerechtigkeitfürSchweine mit Banner, Handschildern, einem vier Meter großen aufblasbarem Ferkel, Justicia, Reden und Postkarten-Übergabe Wann: Freitag, 26. September 2025, 11:00 – 14:00 Uhr Wo: Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe Nicole Plumeyer (VIER PFOTEN) sowie Lukas Feldmeier (Deutsche Tier-Lobby e.V.) werden auf der Veranstaltung als Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen. Beteiligte Organisationen: Deutsche Tier-Lobby e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz Animal Equality, Animal Society e.V., Animals United e.V., Landestierschutzverband Hessen e.V., mensch fair tier e.V., Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V., Menschen für Tierrechte Bundesverband e.V., PETA Deutschland, PROVIEH e.V., Rosa Kreuz, Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln, Tierärzte für Tiere e.V., Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V., X ORGA |